CDU/CSU plant Kfz-Steuergeschenke für Spritschleudern
Der Vorschlag von der CDU/CSU zur Ausgestaltung der Kfz-Steuerreform führt zu Quersubventionierung von Klimakiller-Pkw durch Kleinwagenhalter – deshalb fordert die Deutsche Umwelthilfe eine CO2-basierte Kfz-Steuer mit klarer Lenkungswirkung für klimafreundliche Fahrzeuge.
Der deutschen Umwelthilfe zufolge, dient der neue Vorschlag der Union für eine „aufkommensneutrale“ CO2-basierte Kfz-Steuerreform einmal mehr einer steuerlichen Entlastung übermotorisierter Luxus-Pkw aus den Häusern Daimler, VW/Porsche und BMW – zulasten klimafreundlicher Pkw. Zur für den kommenden Montag vorgesehenen Koalitionsrunde lassen die deutschen Autobauer die CDU/CSU einen Kfz-Steuer-Vorschlag unterbreiten, der dazu führen würde, dass der Opel Corsa Fahrer zukünftig einen Solidarbeitrag für den Porsche Cayenne Fahrer zahlen müsste: Da die neue Kfz-Steuer nach CO2 insgesamt zu keinen Steuermehreinnahmen führen soll, führt eine „Grundsteuer für emissionsarme Fahrzeuge“ wie von der Union vorgeschlagen automatisch zu einer Absenkung des Betrages pro Gramm CO2. Bei dem von der CDU geforderten linearen Verlauf wirkt sich diese Senkung umso stärker aus, je höher Spritverbrauch und damit CO2-Ausstoß des Fahrzeugs ist. Kritik übt die DUH aber auch an den SPD-Vorschlägen, die Besteuerung erst bei 250 – 300 g CO2/km progressiv zu erhöhen. Dies würde ganze 1 – 3 % der Neuzulassungen betreffen.
Konkret schlägt die DUH vor, alle Fahrzeuge unter 100 g CO2 / km von der Kfz-Steuer zu befreien und bereits bei 160 g CO2 / km die lineare CO2-Besteuerung progressiv und ab 210 g CO2 /km stark progressiv ansteigen zu lassen.
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